Ratsinformationssystem

FDP fordert Beschlußkontrolle und Anfrageverfolgung

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat zwei Anträge zur Verbesserung der Ratsarbeit vorgelegt. Der Antrag zur Beschlusskontrolle bezieht sich auf die Gemeindeordnung. Es geht dabei um die Kontrolle von Beschlüssen des Rates. Dabei soll es nach Vorstellung der Liberalen einen regelmäßigen Statusbericht geben. Dieser soll möglichst neben der inhaltlichen Beschreibung in einem Ampelsystem offenlegen, ob ein Beschluss schon umgesetzt oder zumindest in Arbeit ist. Optimal wäre eine solche Darstellung online im Ratsinformationssystem.

Geht es nach der FDP sollen auch Anfragen an die Verwaltung mit den zugehörigen Antworten in das Ratsinformationssystem integriert werden. FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck erklärte: „Wir wollen die Möglichkeiten des bestehenden Systems besser nutzen – zum Vorteil von Verwaltung, Politik und interessierten Bürgern.“.

Transatlantische Beziehungen

Brücken über den Atlantik bauen

Nachdem das EU-Parlament für die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens gestimmt hatte, sprach am Donnerstag der liberale kanadische Premierminister Justin Trudeau zu den Abgeordneten in Straßburg . Dabei hob er die gemeinsamen Werte als Basis der transatlantischen ...

Bundestagswahl

Optimistisch: Cronenberg und Lindner

Carlo Cronenberg und Christian Lindner
Carlo Cronenberg und Christian Lindner
Optimistisch blicken Carlo Cronenberg, Bundestagskandidat der FDP im Hochsauerlandkreis, und Spitzenkandidat Christian Lindner beim diesjährigen Neujahrsempfang der Liberalen in Düsseldorf in das Wahljahr 2017.

Gemeinsam wollen beide am 24.September mit einer starken FDP-Fraktion wieder in den Deutschen Bundestag einziehen.

Wahlkampf

Die Mitte stärken für ein besseres Saarland

Der FDP-Spitzenkandidat für das Saarland, Oliver Luksic, hat mit dem Saarländischen Rundfunk über die gute Ausgangslage der Freien Demokraten vor der Landtagswahl am 26. März gesprochen. "Wir liegen in der einen Umfrage bei vier, in der anderen bei fünf ...

Bundestagswahl

Guter Listenplatz für Carlo Cronenberg

Carlo Cronenberg
Carlo Cronenberg
"Platz 16 eröffnet eine reelle Chance auf ein Bundestagsmandat", so Carlo Cronenberg im Anschluss an die Landeswahlversammlung der NRW-Liberalen. Um diesen Listenplatz hatte er sich in einer Stichwahl durchsetzen können. Voraussetzung sei ein gutes Zweitstimmenergebnis für die FDP. Der nächste Bundestag könnte bedingt durch Überhangmandate nochmals größer werden. "Dann reicht sogar ein einstelliges Ergebnis" schätzen die Arnsberger Liberalen.

Der Direktkandidat im HSK möchte die Mitte der Gesellschaft ansprechen. "Alle kümmern sich um Randgruppen. Zu Flüchtlingen, Rechtspopulisten oder Superreichen kann ich jeden Tag Kommentare lesen. Mir dagegen geht es um die Sorgen der ganz normalen Bürger. Für deren Fragen scheint sich die Politik nicht mehr zu interessieren. Wozu immer höhere Strompreise zahlen, wenn es dem Klima gar nicht hilft? Warum Windkraft im Wald, aber keine Autos für die Polizei? Investiert der Staat genug in Schulen, Straßen und Netzausbau, also in Chancengerechtigkeit für die nächste Generation? Das sind die Fragen, die immer noch die Mehrheit der Wähler bewegt", stellt Cronenberg fest. "Das Weihnachtsgeld muss unterm Weihnachtsbaum landen und nicht beim Finanzamt!" hat der FDP-Kandidat mit Blick auf Steuer-Rekordeinnahmen vor 400 Delegierten in seiner Vorstellungsrede gefordert. „die kalte Progression muss gekappt werden und der Soli auf den Prüfstand.“

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Krisen in Europa

Graf Lambsdorff warnt vor Hysterie

Graf Lambsdorff im Kreis lokaler FDP-Politiker
Graf Lambsdorff im Kreis lokaler FDP-Politiker
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, war einer Einladung der Arnsberger FDP gefolgt. Im gut besuchten Foyer des neuen Campus der Stadtwerke stand Europa im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Zu Beginn ging der liberale Spitzenpolitiker auf die aktuelle Situation in Amerika ein. Angesichts der Wahl von Donald Trump warnte er vor Hysterie. Man sei gut beraten, die Entscheidung der Wähler zu akzeptieren und zu sehen, was Trump wirklich wolle.

Münchner Sicherheitskonferenz

Europa muss seine Rolle deutlicher wahrnehmen

Die Außenpolitik der neuen US-Regierung steht im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag begonnen hat. Europas Nato-Mitglieder sind verunsichert, was die Haltung von US-Präsident Trump angeht. Für Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender ...

Gänsebratenessen

Rasche: Landesregierung muss abgelöst werden

von links: Carlo Cronenberg,Friedhelm Walter,Renate Niemand,Christof Rasche,Horst Kloppsteck,Reinhard Pennekamp
von links: Carlo Cronenberg,Friedhelm Walter,Renate Niemand,Christof Rasche,Horst Kloppsteck,Reinhard Pennekamp
Rasche, parlamentarischer Staatssekretär der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion, kam beim traditionellen Gänsebratenessen der Arnsberger FDP im Hüstener Gesellenhaus schnell zur Sache. Erstes Ziel für 2017 sei die Ablösung der Landesregierung, die NRW in fast allen Belangen auf die schlechtesten Plätze unter den deutschen Ländern geführt habe. So mache NRW trotz Rekordeinnahmen die meisten Schulden und habe die wenigsten Projekte beim Bundesfernstraßen-bau. Deshalb schließe die FDP eine Ampelkoalition in NRW aus.


Druckversion Druckversion 
Suche

Neustart für die Freiheit


Junge Liberale in Arnsberg


FDP Bezirksverband Westfalen-Süd

FDP Kreisverband Hochsauerland

Liberale Senioren


Das Wetter