Bundestagswahl

Lambsdorff peilt Platz 3 an

Graf Lambsdorff auf dem Neheimer Marktplatz
Graf Lambsdorff auf dem Neheimer Marktplatz
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Johannes Vogel, Generalsekretär NRW kamen bei ihrem Wahlkampfauftritt auf dem Neheimer Marktplatz schnell zur Sache. Digitalisierung, bessere Bildung und eine gerechtere Steuerpolitik seien gerade für die junge Generation die wichtigsten politischen Aufgaben. Lambsdorff sprach sich für die steuerliche Entlastung des Mittelstandes aus, der Spitzensteuersatz greife viel zu früh. Der Übergang in die Rente müsse flexibilisiert werden, jeder müsse selbst entscheiden können, wann er in welchem Umfang aus dem Arbeitsleben ausscheiden möchte.

Carlo Cronenberg mit Moderator Jan-Philipp Driesrpong
Carlo Cronenberg mit Moderator Jan-Philipp Driesrpong
Die beiden prominenten Liberalen machten deutlich, dass die FDP auf die Initiative des Einzelnen und Selbstbestimmung statt Bevormundung setze. Wer dies auch wolle, müsse mit seiner Stimme am 24.September die FDP stärken. Lambsdorff und Vogel gaben als Wahlziel den dritten Platz an. Dies sei die beste Voraussetzung, um entweder in einer neuen Regierung oder als Oppositions-führung politische Veränderungen herbeizuführen. Der heimische Kandidat Carlo Cronenberg, der beste Aussicht auf ein Bundestagsmandat hat, unterstützte die Ausführungen von Lambsdorff und Vogel. Er wolle sich für die Umsetzung in seinem Wahlkreis "Hochsauerland" einsetzen.

FDP will Bezirksausschüsse aufwerten

Kleinere Friedhöfe sollen erhalten bleiben

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
In einer Anfrage an den 1. Beigeordneten der Stadt Arnsberg Peter Bannes beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der Entwicklung des Friedhofswesens in Arnsberg. Die seit Jahren nicht mehr gebührendeckenden Kosten in diesem Bereich seien u.a. mit Änderungen der heutigen Bestattungskultur durch den zunehmenden Verzicht auf die klassische Erdbestattung verursacht worden. Dies könne dazu führen, dass die kleineren Friedhöfe in Arnsberg in der Zukunft aus Kostengründen nicht mehr erhalten werden können. Es liegt jedoch erfahrungsgemäß im Interesse der einzelnen Stadtteile, bzw. der jeweiligen Dorfgemeinschaften, die eigenen Friedhöfe als Beisetzungsstätten weiter nutzen zu können.

Um die Friedhöfe in den kleineren Ortsteilen erhalten zu können, schlagen die Liberalen vor, diese in die Verantwortung der jeweiligen Bezirksausschüsse zu übergeben. Diese könnten mit einem entsprechenden Budget arbeiten und sich um private Spender oder um Fördervereine bemühen, die zum Erhalt der Anlagen durch die Übernahme von Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen beitragen könnten. So sei beispielsweise durch den Friedhofsverein Bachum der dortige Friedhof als Beisetzungsstätte erhalten geblieben.

„Neben dem Erhalt der Friedhöfe bei einer Begrenzung der Kosten wollen wir auch die Bezirksausschüsse langfristig sichern. Zusätzliche Kompetenzen wie die Verantwortung für die örtlichen Friedhöfe sind dafür besonders hilfreich,“ erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Kloppsteck. Von Peter Bannes wollen die Liberalen wissen, ob die Übertragung von Zuständigkeiten auf die einzelnen Bezirksausschüsse rechtlich möglich ist.

Wahlkampftour

Endspurt: Die Wahlkampftour der Freien Demokraten

Die Wahlkampftour der Freien Demokraten über die Plätze diese Republik neigt sich dem Ende zu: Wer FDP-Chef Christian Lindner noch nicht getroffen hat, kann das diese Woche in München , Karlsruhe, Mainz, Düsseldorf, Bonn, Bergisch Gladbach und Koblenz ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Landtagswahl NRW 2017

FDP holt mit 12,08 % Rekordergebnis

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 konnte die FDP in Arnsberg mit 12,08 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielen. Das Arnsberger Wahlergebnis im einzelnen (Zweitstimmen):

CDU 36,97 %
SPD 31,91 %
FDP 12,08 %
AfD 6,60 %
Grüne 4,67 %
Die Linke 3,72 %
sonstige 4,02 %

Bundestagswahl

Große Koalition hat in entscheidenden Bereichen nicht geliefert

Am Mittwoch fand die letzte Kabinetts-Sitzung der großen Koalition vor der Bundestagswahl statt. Sie hat in den entscheidenden Bereichen nicht geliefert, zieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Bilanz. Im Interview mit n-tv erklärt sie, was die Freien ...

Bezirksparteitag der FDP Westfalen-Süd

Yvonne Gebauer zerlegt Rot-Grüne Schulpolitik

Bundestagskandidat Carlo Cronenberg,Schulexpertin Yvonne Gebauer MdL, Bezirksvorsitzender Christof Rasche MdL
Bundestagskandidat Carlo Cronenberg,Schulexpertin Yvonne Gebauer MdL, Bezirksvorsitzender Christof Rasche MdL
Der Bezirksparteitag der südwestfälischen FDP fand in diesem Jahr im Neheimer Rodelhaus statt. Nachdem der Bezirksvorsitzende Christian Rasche die gute Ausgangslage der FDP für die Wahlen in diesem Jahr mit den neuesten Umfrage-Zahlen belegt hatte, ging die Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer die Schulpolitik der rot-grünen Regierung in NRW frontal an.
In den wichtigsten Bereichen hätten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Schulministerin Sylvia Löhrmann an den Schulen ein Chaos angerichtet. Weder für die Inklusion noch für die Integration gebe es so etwas wie ein Konzept. Lehrer und Schüler müssten das jetzt ausbaden. Außerdem hinke NRW bei dem dritten wichtigen Thema Digitalisierung weit hinterher.

Aber auch diese schlechten Nachrichten konnten die guten Stimmung der Delegierten trüben. Schließlich gebe es ja berechtigte Aussichten auf eine andere, bessere neue Landesregierung.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...


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