Landtagswahl NRW 2017

FDP holt mit 12,08 % Rekordergebnis

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 konnte die FDP in Arnsberg mit 12,08 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielen. Das Arnsberger Wahlergebnis im einzelnen (Zweitstimmen):

CDU 36,97 %
SPD 31,91 %
FDP 12,08 %
AfD 6,60 %
Grüne 4,67 %
Die Linke 3,72 %
sonstige 4,02 %

Europäische Union

EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden

Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als ...

Bezirksparteitag der FDP Westfalen-Süd

Yvonne Gebauer zerlegt Rot-Grüne Schulpolitik

Bundestagskandidat Carlo Cronenberg,Schulexpertin Yvonne Gebauer MdL, Bezirksvorsitzender Christof Rasche MdL
Bundestagskandidat Carlo Cronenberg,Schulexpertin Yvonne Gebauer MdL, Bezirksvorsitzender Christof Rasche MdL
Der Bezirksparteitag der südwestfälischen FDP fand in diesem Jahr im Neheimer Rodelhaus statt. Nachdem der Bezirksvorsitzende Christian Rasche die gute Ausgangslage der FDP für die Wahlen in diesem Jahr mit den neuesten Umfrage-Zahlen belegt hatte, ging die Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer die Schulpolitik der rot-grünen Regierung in NRW frontal an.
In den wichtigsten Bereichen hätten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Schulministerin Sylvia Löhrmann an den Schulen ein Chaos angerichtet. Weder für die Inklusion noch für die Integration gebe es so etwas wie ein Konzept. Lehrer und Schüler müssten das jetzt ausbaden. Außerdem hinke NRW bei dem dritten wichtigen Thema Digitalisierung weit hinterher.

Aber auch diese schlechten Nachrichten konnten die guten Stimmung der Delegierten trüben. Schließlich gebe es ja berechtigte Aussichten auf eine andere, bessere neue Landesregierung.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Kreisparteitag der FDP im HSK

Ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl

Carlo Cronenberg,Marcel Hafke MdL,Hubertus Wiethoff
Carlo Cronenberg,Marcel Hafke MdL,Hubertus Wiethoff
"Ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl" - diese zentrale Botschaft überbrachte der Landtagsabgeordnete Marc Hafke, Gastredner beim ordentlichen Parteitag des FDP-Kreisverbandes Hochsauerlandkreis. In weiteren Ausführungen ging er auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft für alle Lebensbereiche ein.

Seine Kernthese im Vortrag vor den zahlreichen Delegierten in Bestwig-Föckinghausen war: „Schnelles Internet gehört heute zur Grundversorgung – so wie Wasser Strom oder Gas. Die digitale Gesellschaft ist keine Zukunftsvision mehr sondern längst in der Gegenwart angekommen. Jetzt darf Deutschland den Anschluss nicht verpassen. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Netze zügig auszubauen und den digitalen Wandel zu gestalten.“

An zahlreichen Beispielen aus Wirtschaft, Fortentwicklung der Arbeitswelt und im Bildungsbereich zeigte er Defizite im Handeln der gegenwärtigen Landesregierung auf. Der Zugang zur „Digitalen Welt“ sollte im Angesicht der sich schnell wandelnden Welt wie ein Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern gewichtet werden. Gerade im ländlichen Raum böten sich mit dem Zugang von ausreichender Breitbandkapazität viele Chancen, der demografischen Entwicklung zu begegnen, junge Menschen und Unternehmen zum Hierbleiben zu veranlassen.

Zu Beginn des Parteitags dankte der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Carlo Cronenberg dem Ehrenvorsitzenden der Briloner Liberalen, Harald Kirst unter lang anhaltendem Applaus für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Im anschließenden Rechenschaftsbericht freute sich der Vorsitzende über 38 Neueintritte seit dem letzten Kreisparteitag, reger Teilnahme der Sauerländer Liberalen auf allen politischen Ebenen in NRW sowie die Gründung des Ortsverbands Schmallenberg im November vergangenen Jahres. „Insgesamt eine Entwicklung, die Mut macht.“ erklärte Carlo Cronenberg.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Erfolg der FDP-Fraktion

Bürgermeister will FDP-Vorschläge umsetzen

Horst Kloppsteck
Horst Kloppsteck
Zwei Anträge der FDP-Fraktion zur Verbesserung der Ratsarbeit standen auf der Tagesordnung der Rates der Stadt Arnsberg am 14.März.2017. Der Antrag zur Beschlusskontrolle bezieht sich auf die Gemeindeordnung. Es geht dabei um die Kontrolle von Beschlüssen des Rates. Dabei soll es nach Vorstellung der Liberalen einen regelmäßigen Statusbericht geben. Dieser soll möglichst neben der inhaltlichen Beschreibung in einem Ampel-System offen legen, ob ein Beschluss schon umgesetzt oder zumindest in Arbeit ist. Optimal wäre eine solche Darstellung online im Ratsinformationssystem.

Geht es nach der FDP sollen auch Anfragen an die Verwaltung mit den zugehörigen Antworten in das Ratsinformationssystem integriert werden. Ziel sei es, so FDP-Fraktionsvorsitzender Horst Kloppsteck, die Möglichkeiten des bestehenden Systems besser zu nutzen – zum Vorteil von Verwaltung, Politik und interessierten Bürgern.

Inzwischen hat Bürgermeister Vogel den Liberalen mitgeteilt, dass er die Vorschläge der FDP seitens der Verwaltung ohne die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung umsetzen will. Die FDP-Fraktion sieht damit ihre Ziele erreicht und hat ihre Anträge zurückgezogen, um damit überflüssige Debatten zu vermeiden. Sie erwartet, dass die Ratsarbeit durch die Umsetzung der FDP-Vorschläge deutlich transparenter wird.

Außenpolitik

Mit Erdogan kann nicht kooperiert werden

Mit Verhaftungen deutscher Staatsbürger, mutmaßlicher Spionage und der Aushöhlung der Bürgerrechte eskaliert die Erdogan-Regierung im Streit mit Berlin und Brüssel immer weiter. FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der Politik der Beschwichtigung ...

Rollmopsessen 2017

Moritz Körner: NRW zum modernsten Bundesland machen!

Moritz Körner im Kreis der Arnsberger Jungen Liberalen
Moritz Körner im Kreis der Arnsberger Jungen Liberalen
Moritz Körner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, war Gastredner beim diesjährigen Rollmopsessen der Arnsberger Liberalen in "Hektor's Feierlich" in Neheim.

Körner, der auf einem aussichtsreichen Platz auf der Reserveliste für die Landtagswahl steht, will sich besonders für Generationengerechtigkeit, beste Bildung und Nutzung der Chancen durch Digitalisierung einsetzen. Sein Motto: „Jeder Mensch soll die Chance haben, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und seinen Lebenstraum zu verwirklichen“.

Zum Rollmopsessen 2017:


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